Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

zwischen

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ,
Unter den Eichen 87
12205 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 8104-0
Fax: +49 30 8104-7-2222
Internet: https://www.bam-akademie.de
Email: akademie@bam.de

und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2) Der Anbieter veranstaltet für die Kunden kostenpflichtige und kostenlose Informations- und Weiterbildungsangebote (im Folgenden: Kurse) zur Weiterbildung und ggf. Zertifizierung. 

 

(3) Kunden können für sich selbst buchende Teilnehmer (im Folgenden: „Selbstbucher“) oder auch eine natürliche oder juristische Person (im Folgenden „Besteller“) sein, welche Mitarbeiter oder sonstige Begünstigte (im Folgenden „Mitarbeiter“) als Teilnehmer der Kurse anmeldet. Der Begriff „Teilnehmer“ wird als Oberbegriff für „Selbstbucher“ und „Mitarbeiter“ verwendet.

 

(4) Nutzerkonto: Für Registrierung/Login, sowie Bestellung/Bezahlung nutzt die BAM Akademie den BAM Webshop. Im BAM Webshop liegen die Stammdaten und Daten rund um die Bezahlung eines jeden Nutzerkontos, in der BAM Akademie liegen die Daten rund um die Teilnahme an Angeboten.

 

(5) Zutritt zum BAM-Gelände: Teilnehmer von Vor-Ort-Kursen haben über den Haupteingang/Wache Zutritt zum BAM-Gelände und müssen dafür einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Sie erhalten einen Tagesausweis, der während des Aufenthalts auf dem BAM-Gelände sichtbar zu tragen und bei Verlassen des Geländes wieder abzugeben ist.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Jede natürliche Person kann sich bei dem Anbieter als Teilnehmer eines Kurses anmelden. Besteller können ebenfalls ihre Mitarbeiter zu einem Kurs anmelden.

 

(2) Die Kurse stehen grundsätzlich jedem Interessenten offen. Im Einzelfall unterliegt die Kursteilnahme der Erfüllung im Einzelnen geregelter Zulassungsvoraussetzungen.  Soweit solche in der Leistungsbeschreibung des Kursangebots gefordert werden, ist für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen allein der Interessent bzw. Teilnehmer verantwortlich. Ansprüche wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen sind ausgeschlossen.

 

Soweit Zulassungsvoraussetzungen bestehen, ist der Anbieter nicht verpflichtet, aber berechtigt, zu überprüfen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu hat der Anbieter auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Macht der Anbieter von seinem Recht auf Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen keinen Gebrauch, so ist der Teilnehmer auch bei Nichtvorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zur Zahlung der Kursgebühren verpflichtet. 

 

(3) Der Kunde muss – soweit diese nicht in dem Kursangebot ausdrücklich anders geregelt ist - zur Buchung eines Kurses ein Nutzerkonto auf der Webseite des Anbieters anlegen. Darüber hinaus ist für die Teilnahme an den Kursen für jeden Mitarbeiter die Erstellung eines eigenen Benutzerkontos erforderlich. Die belegten Kurse eines jeden Teilnehmers, sowie Kursfortschritte, begonnene „auf Abruf“ bereitgestellte Inhalte, sowie erworbene Teilnahmebescheinigungen und Prüfungszertifikate werden dort gespeichert. 

 

(4) Im Falle kostenloser Kursangebote kann der Kunde aus auf der Webseite des Anbieters angebotenen und als „kostenlos“ markierten Kursen auswählen, und sich über den Button „Kostenlos teilnehmen“ für den gewählten Kurs anmelden (Angebot). Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Sofern für den gewählten Kurs freie Plätze vorhanden sind, nimmt der Anbieter das Angebot durch Übermittlung einer Bestätigungs-E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse an (Annahme). Sofern eine Bestätigungs-E-Mail nicht versendet wird, kommt es zu keinem Vertragsschluss. Sofern keine freien Plätze vorhanden sind, wird der Anbieter dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, sich auf eine Interessentenliste einzutragen, sofern dieser die Teilnahme an weiteren Veranstaltungen des Anbieters in Zukunft wünscht. Eine verbindliche Buchung kommt in diesem Fall nicht zustande. 

 

(5) Im Falle kostenpflichtiger Kursangebote kann der Kunde aus dem Kursangebot des Anbieters Kurse auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Buchen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Kurse ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(6) Der Vertragstext wird sowohl bei kostenpflichtigen als auch bei kostenlosen Angeboten unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. In der Bestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zugesandt. 

 

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. § 11 Abs. 7 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt. 

 

§ 3 Widerruf

 

Wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird:

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) , Unter den Eichen 87, 12205 Berlin, Fax: +49 30 8104-7-2222, Email: akademie@bam.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Link) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Leistungsumfang

 

(1) Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang beinhaltet den Zugang zu den gebuchten Kursen und die Zugriffsgewährung auf dortige Inhalte. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von dem Anbieter nicht geschuldet.

 

(2) Der Anbieter stellt im Falle der nachgewiesenen Teilnahme an den Kursen eine Teilnahmebescheinigung mit einer Zusammenfassung der vermittelten Kursinhalte aus. Sofern in dem jeweiligen Kurs eine Abschluss- bzw. Modulprüfung vorgesehen ist, stellt der Anbieter im Falle des erfolgreichen Absolvierens auch ein Zertifikat über die bestandene Prüfung aus. Die Lernstände der Teilnehmer der Kurse werden über die Speicherung der IP-Adresse sowie der Kurs- und Prüfungshistorie nachgewiesen. Teilnahme- und Prüfungsbescheinigungen werden an den Kunden per E-Mail übermittelt, sofern dieser einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Ansonsten kann der Kunde die Teilnahme- und Prüfungsbescheinigungen in seinem Nutzerkonto auf der Webseite des Anbieters abrufen. 

 

(3) Die Kurse finden je nach Angaben in der Kursbeschreibung in Präsenzform und/oder über Fernkommunikationsmittel vom Wohn- oder Arbeitsort der Teilnehmer statt. Der Kunde versichert, dass ihm in der häuslichen Umgebung ein abgegrenzter Arbeitsbereich/-raum zur Verfügung steht. Darüber hinaus können Kursinhalte über die Lernplattform „auf Abruf“ zur Verfügung gestellt werden. Soweit Mitarbeiter an den Kursangeboten teilnehmen, wird der Besteller darauf hinwirken, dass der Mitarbeiter diese Verpflichtung einhält, oder er wird dem Mitarbeiter einen entsprechenden Arbeitsbereich zur Verfügung stellen. 

 

(4) Soweit die Kursbeschreibung dies vorsieht, kann der Anbieter im Falle von Onlinekursen die tatsächliche Teilnahme an den Onlinekursen über die Speicherung der IP-Adresse sowie insbesondere mittels Kontrollfragen bzw. Anwesenheitsabfragen innerhalb der Onlinekurse überprüfen. 

 

§ 5 Pflichten der Kunden

 

(1) Es ist dem Kunden untersagt, den Benutzernamen und das Passwort für den Onlinezugang zum Kurs an andere Dritte als an dem Kurs teilnehmende Mitarbeiter weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Benutzerdaten, Passwörtern und Kursinhalten durch Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen.

 

(2) Der Kunde, darf die auf von dem Anbieter angebotenen Onlinedienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

 

- Über für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde; 

 

- Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;

 

- Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern der Anbieter dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;

 

- Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Onlinedienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von "robot-", "spider-" oder "offline-reader-" Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);

 

- Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt. 

 

- Der Teilnehmer verpflichtet sich, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet die in § 5 Abs. (1), (2) geregelten Verpflichtungen an seine an dem Kurs teilnehmenden Mitarbeiter weiterzugeben, sofern er Besteller ist. 

 

§ 6 Technische Voraussetzungen

 

Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an Onlinekursen werden in dem jeweiligen Kursangebot beschrieben. Der Teilnehmer ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungsstörungen, welche im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegen. Ein Rückerstattungsanspruch bei nicht funktionierender Technik ist ausgeschlossen.

 

Der Teilnehmer muss während der Veranstaltung per Audioverbindung und möglichst auch visuell verbunden sein. Ist die Audioverbindung nicht hergestellt, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, kann der Anbieter die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung verweigern. Ein Rückzahlungsanspruch besteht ebenfalls nicht.

 

§ 7 Preise und Zahlungsmodalitäten

 

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung oder per Giropay vornehmen. Bei Kunden mit Sitz im Ausland bestehen die Zahlungsmöglichkeiten Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte und Giropay. Bei Kunden außerhalb der EU, der Schweiz, Norwegen und Island ist eine Zahlung per Lastschrift nicht möglich. 

 

(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 

(4) Die Kursgebühr wird 14 Tage vor Kursbeginn fällig. Bei kurzfristigen Kursanmeldungen, d. h. bei Anmeldungen, die kürzer als 14 Tage vor Kursbeginn erfolgen, ist die Kursgebühr am Veranstaltungstag fällig.

 

(5) Für die rechtzeitige Zahlung der Kursgebühren ist der Kunde verantwortlich. Nimmt der Kunde eine fällige Gebührenzahlung nicht wie vereinbart vor, so erfolgt zunächst eine Mahnung. Zahlt er auf diese Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen, ist der Anbieter berechtigt, die Kursbuchung ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei dem Anbieter. Für rückständige Gebühren sind Verzugszinsen zu zahlen. 

 

§ 8 Urheberrecht, Rechteeinräumung

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bzw. die von ihm entsendeten Mitarbeiter zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von dem Anbieter bereitgestellten Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Eine darüberhinausgehende – auch nur auszugsweise – Verwendung, insbesondere eine Vervielfältigung, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei dem Anbieter. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

 

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an allen Arbeitsergebnissen, die sie, bzw. ihre Mitarbeiter ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmern, sowie dem Dozenten im Rahmen der Kurse herstellen, unentgeltlich die einfachen, übertragbaren, zeitlich und örtlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein, soweit diesen an den Produkten Urheberrechte oder Rechte an schutzrechtsfähigen Erfindungen oder Schöpfungen zustehen. Die Rechtseinräumung erstreckt sich auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.

 

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Herstellung der Arbeitsergebnisse keine Schutzrechte Dritter zu verletzen, bzw. sicherzustellen, dass von ihm entsandte Mitarbeiter keine Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, im Einzelfall einen gesonderten Lizenzvertrag mit dem Anbieter im Hinblick auf das jeweils betroffene Arbeitsergebnis zu unterzeichnen. 

 

§ 9 Änderungen, Stornierung

 

(1) Der Anbieter behält sich vor, 

 

- die Kurse bis einen Werktag vor Kursstart räumlich und/oder zeitlich zu verlegen, soweit Gründe vorliegen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen Fälle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse, Pandemie, Hacker-Angriffe, Streik, Stromausfall, Störungen oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen) oder das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl sowie kurzfristige Ausfälle von Dozenten, die nicht durch einen anderen Dozenten ersetzt werden können. Soweit der Teilnehmer an dem Ersatztermin nicht teilnehmen kann, wird der Anbieter ihm einen weiteren Ersatztermin anbieten.

 

- den Durchführungsort während des Kurses zu ändern, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

 

- Änderungen im Ablauf des Kurses (z.B. aufgrund technischer Aktualisierung, Ausfall oder Wechsel von Dozenten) vorzunehmen.

 

- zwischen einer Präsenz- und einer Online-Veranstaltung zu wechseln, oder eine andere als die ursprünglich angegebene Konferenzsoftware zu verwenden.

 

Diese Änderungen berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der vereinbarten Gebühren.

 

(2) Der Anbieter wird Absagen oder Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitteilen.

 

(3) Der Kunde kann seine Buchung jederzeit, stornieren. Die Stornoerklärung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder Fax). Eine Anmeldefrist wird vom Anbieter für jede Veranstaltung in der Leistungsbeschreibung jeder Veranstaltung festgelegt. Ist die Anmeldefrist verstrichen, hat der Besteller Anspruch auf die Erstattung der Teilnehmergebühren nach den folgenden Regelungen: 

 

Bei einer Stornierung von Angeboten mit festem Veranstaltungstermin:

 

- Vor Ablauf der Anmeldefrist wird die Teilnahmegebühr abzüglich einer Storno-Gebühr von 20,00 Euro rückerstattet. 

 

- Nach Ablauf der Anmeldefrist bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungstermin werden 20% der Teilnahmegebühr rückerstattet, mindestens jedoch die Storno-Gebühr einbehalten.

 

- Weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungstermin, bei Fernbleiben oder Abbruch ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

 

- Kann der Teilnehmer die gebuchte Veranstaltung nicht besuchen, ist dieser berechtigt eine Vertretung zu benennen, welche stattdessen an der Veranstaltung teilnimmt. Die Vertretung muss gegenüber dem Anbieter benannt werden. Hierzu sind die für eine Anmeldung erforderlichen Angaben in Textform an den Anbieter zu senden. § 2 Abs. 3 gilt ebenfalls für den Ersatzteilnehmer. 

 

Bei einer Stornierung von Angeboten „auf Abruf“:

 

- Vor Beginn der Nutzung des Angebots wird die Teilnahmegebühr abzüglich einer Storno-Gebühr von 20,00 Euro rückerstattet.

 

- Nach Beginn der Nutzung des Angebots (Abbruch) ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

 

- Stornierung oder Benennung einer Vertretung sind in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Buchungsplattform) an den Anbieter zu richten. Für den Zeitpunkt der Mitteilung ist das Datum des Poststempels, bei Faxsendungen oder E-Mails das Sendedatum maßgeblich. § 2 Abs. 3 gilt ebenfalls für den Ersatzteilnehmer.

 

- Bei einer Absage durch den Anbieter wird die volle Teilnahmegebühr erstattet.

 

- Erstattungen erfolgen i.d.R. innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Veranstaltung an den Besteller – soweit nicht anders vereinbart - mittels der bei der Buchung verwendeten Bezahlmethode

 

(4) Die Regelungen bezüglich der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts bleiben von § 9 dieser Vereinbarung unberührt. 

 

§ 10 Haftung

 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde ausschließlich mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur insoweit erlaubt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

(2) Vorbehaltlich § 354a HGB kann der Kunde Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten. Der Anbieter ist stets zur Erbringung der Leistung ggü. dem Kunden selbst berechtigt.

 

(3) Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

(4) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

 

(5) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter das am Sitz des Anbieters örtlich/sachlich zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. 

 

(6) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

(7) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in verschiedenen Sprachen verfügbar. Rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.