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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform „BAM Webshop“

zwischen
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ,
Unter den Eichen 87
12205 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 8104-0
Fax: +49 30 8104-7-2222
Internet: https://www.bam.de
Email: webshop@bam.de
- im Folgenden „Anbieter“ -
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

I. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des BAM Webshops

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Verkauf findet nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB statt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte oder Software (im Folgenden: „Ware/Waren“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Für xxx,xx € kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit im Webshop einen Warenkorb zusammenzustellen. Diesen kann der Kunde unter Verwendung der dort automatisiert erstellten Datei als verbindliches Angebot an die zuständige Fachabteilungen unter Nutzung der E-Mailadresse: webshop@bam.de zusenden. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
  1. In Aussicht gestellte Fristen und Termine sind für den Anbieter stets nur verbindlich, wenn diese in Schriftform oder Textform bestätigt sind. Die während eines Bestellvorgangs auf der Internetseite des Anbieters angegebenen Liefertermine stellen keine solche Bestätigung dar. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch den Anbieter setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich die Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
    2. Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird diesem eine Lieferung oder Leistung, gleichgültig aus welchem Grund, unmöglich, so ist dessen Haftung nach Maßgabe der Ziff. 8 beschränkt.
  2. Der Anbieter haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Kunden veranlassten Umständen beruht.
  3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  4. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  5. Die Lieferung der Ware erfolgt weltweit.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Versand erfolgt nach Wahl des Kunden als Standardversand per DHL oder Expressversand per DHL. Der Kunde kann auch einen Kurierversand beauftragen, wenn der Kunde einen eigenen Vertrag/Kunden-Account bei dem Versanddienstleister seiner Wahl hat. Der Anbieter benötigt in diesem Fall die entsprechende Kundenummer des Kunden bei dem Kurier.
  3. Der Anbieter trägt die Kosten des Standardversand per DHL. Im Falle des Expressversand per DHL fallen bei dem Versand an Ziele innerhalb Deutschlands 20,00 €, bei Versand außerhalb Deutschlands 50,00 € Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Die Versandkosten für den Kurierversand richten sich nach dem jeweiligen Versanddienstleister und sind vom Kunden zu tragen.
  4. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet.
  5. Die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der gelieferten Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen im Hinblick auf jede Teillieferung.
  1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung oder per Giropay vornehmen. Bei Lieferungen ins Ausland bestehen die Zahlungsmöglichkeiten Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte und Giropay. Bei Kunden außerhalb der EU, der Schweiz, Norwegen und Island ist eine Zahlung per Lastschrift nicht möglich.
  2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen. in der in der jeweils geltenden Fassung des § 288 Abs. 2 BGB bestimmten Höhe zu entrichten.
  4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  1. Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn
    1. bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
    2. der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
    3. es handelt sich um Ansprüche aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
    4. es handelt sich um Ansprüche, die auf einer / einem von uns übernommenen Garantie oder Beschaffungsrisiko beruhen oder
    5. es handelt sich um Schadensersatzansprüche (mit der Einschränkung nachfolgender Ziff. 7.2.).
    In vorstehenden Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  2. Schadensersatzansprüche, die auf einer verweigerten Nacherfüllung beruhen, unterliegen der verkürzten Verjährung von einem Jahr, wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb der auf ein Jahr verkürzten Frist für die Sachmängelansprüche verlangt worden ist.
  3. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch bei Ansprüchen nach § 445a BGB, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgütervertrag iSd § 474 BGB ist.
  4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  1. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Berlin.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in verschiedenen Sprachen verfügbar. Rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.

II. Zusätzliche Bedingungen für die Lieferung von Software (Lizenzbedingungen)

  1. Der Anbieter stellt mit der Anwendung „BAM-Liste“ eine Softwarelösung zur Ermittlung von Anforderungen an Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden: „Software“) bereit. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet als „Software-as-a-Product“ bereit.
  2. Der Kunde kann die Software über die Webshop des Anbieters herunterladen und dort in dem gewünschten Umfang lizensieren.
  3. Der Kunde kann den aus den Angeboten auf der Webseite eine Lizensierung in dem dort angebotenen Umfang auswählen und diese in dem unter Ziff. I § 2 dargelegten Verfahren lizensieren.
  4. Zu diesen Lizenzbedingungen gehören die folgenden Bestandteile:
    1. Anlage 1: Leistungsbeschreibung der Software
    2. Anlage 2: Open Source Software Dokumentation
  1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein durch die Bezahlung der Vergütung aufschiebend bedingtes ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht ein, die Software beschränkt auf die in der Bestellung vereinbarte Nutzeranzahl für unternehmensinterne Zwecke zu verwenden.
  2. Die Software umfasst den im Handbuch abgestimmten Leistungsumfang (Anlage 1).
  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu verwerten, insbesondere nicht, diese zu „reverse engineering“, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder Teile der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. § 69e UrhG bleibt von dieser Regelung unberührt.
Für die Nutzung der Software muss als Betriebssystem Microsoft Windows 10 in der jeweils aktuellen Version vorhanden sein. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von 150 MB freien Speicherplatzes erforderlich.
Für die Systemvoraussetzungen trägt der Kunde selbst die Verantwortung. Für abweichende Betriebssysteme kann keine fehlerfreie Nutzung zugesichert werden.
  1. Der Kunde erkennt den Anbieter als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit beim Anbieter bestehenden verbundenen Urheberrechte an. Sämtliche Rechte des Anbieters, die ihm aufgrund seiner alleinigen Lizenzgeber-Stellung zustehen, beziehen sich auch auf künftig entstehende Rechte, insbesondere auf Rechte, die aufgrund von Erweiterungen der Software entstehen, die vom Anbieter vorgenommen und dem Kunden bereitgestellt werden, sofern dies nicht schriftlich anderweitig geregelt wird.
  2. Der Kunde erkennt sämtliche Schutzrechte des Anbieters, insbesondere dessen Marken-, Namens- und Patentrechte in Bezug auf die Software und sämtlich dazu in Bezug stehenden Informationen, Dokumentationen oder ähnliches an. Der Kunde ist nicht berechtigt, Copyright- oder sonstige Eigentumsinformationen und -hinweise an der Software und der zugehörigen Dokumentation zu entfernen, zu ändern oder anderweitig zu modifizieren.
  1. Der Kunde stellt den Anbieter, nebst Mitarbeitern, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegen den Anbieter im Zusammenhang mit seiner vertragsgemäßen Erfüllungshandlung erheben und welche auf ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Kunden zurückzuführen sind. Die Freistellung umfasst auch von Dritten geltend gemachte Ordnungsgelder aus gerichtlichen Urteilen, soweit diese auf ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Kunden zurückzuführen sind. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter entstehen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren.
  2. Die von dem Anbieter gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.
  3. Soweit in Bezug auf die Software Rechtsmängel vorliegen, ist der Anbieter
    1. nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder
      1. gerichtlich gegen die Durchsetzung solcher Ansprüche vorzugehen oder
      2. die Software so zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht länger die Rechte Dritter verletzt, sofern dies die garantierte Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt
      und
    2. verpflichtet, dem Kunden die notwendigen Kosten einer Inanspruchnahme zu erstatten, die bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen anfallen.
Die Software wird alle zwei Jahre jeweils nach dem Inkrafttreten neuer Gefahrgut-Vorschriftenstände aktualisiert. Sofern der Kunde die aktualisierte Version nutzen möchte, muss er hierfür eine neue Lizenz erwerben.
  1. Der Anbieter stellt einen Support bei Installationsproblemen und bei der Nutzung des Programms bereit. Weitere Supportleistungen erfolgen nicht.
  2. Der Anbieter bietet einen Support nur für die jeweils aktuelle Version der Software an.
  1. Für die Software steht eine Einzelplatzanwendung zum Normalpreis und zum Updatepreis (zweiteres nur für Nutzer der vorherigen Version) zur Verfügung. Gleiches gilt für die Netzwerkanwendung. Die Netzwerkanwendung muss mit mindestens drei Lizenzen (für drei Nutzer*innen) erworben werden, wobei die Gebühr für die Netzwerkanwendung zum Normalpreis folgendermaßen zusammensetzt: Für den/die erste/n Nutzer*in der gleiche Preis wie für die Einzelplatzanwendung (Normalpreis) plus der Preis für zwei Einzelanwendungen zum Updatepreis für die beiden weiteren Nutzer*innen. Für die Netzwerkanwendung wird ein Lizenzschlüssel versendet, egal, für wie viele Nutzer*innen die Anwendung erworben wurde.
  2. Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Lizenzen ergibt sich unmittelbar aus dem Webshop.
  3. Sofern der Kunde Software über die vereinbarte Nutzeranzahl hinaus nutzen will, wird er dieses dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, dem Anbieter für jede über die vereinbarte Nutzeranzahl hinausgehende Nutzung gemäß der in der Bestellung vereinbarten Vergütung zu vergüten; weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung findet sich hier:
https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/BAM-Liste/bam-liste.html
Eine Kopie der Lizens-Verträge befindet sich hier:
Lizensen (in englischer Sprache)